Die digitale Transformation macht auch vor dem Gewerberecht nicht halt. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist die Einführung des XÖV-Standards XGewerbeordnung in Deutschland. Dieser Standard, der seit 2021 die XGewerbeanzeige ablöst, spielt eine zentrale Rolle in der Digitalisierung von wirtschaftsbezogenen Leistungen im Rahmen der Gewerbeordnung.
Die XGewerbeordnung ist ein digitaler Standard, der entwickelt wurde, um die Übermittlungsszenarien von Gewerbeanzeigen zu erweitern und Antragsszenarien für die Digitalisierung von gewerblichen Dienstleistungen zu integrieren. Die erste Version dieses Standards wurde am 1. August 2021 veröffentlicht, gefolgt von der Version 1.1 am 1. Februar 2023. Die vollständige Umsetzung in die Praxis ist für den 1. November 2023 geplant.
Die XGewerbeordnung geht über die einfache Weiterleitung von Gewerbeanzeigen hinaus. Sie umfasst zusätzlich verschiedene Antragsverfahren, wie sie in den §§ 34c, 34d und 34i der Gewerbeordnung festgelegt sind. Geplant sind zudem Erweiterungen wie der automatisierte Datenabruf und Benachrichtigungen bei Verlegungen von Gewerben in andere Meldebezirke. Interessanterweise können Nutzer des Standards auch Erweiterungs- und Änderungswünsche einreichen, was für eine dynamische Anpassung und Verbesserung des Systems sorgt.
Der XGewerbeordnungsstandard legt fachliche Regeln fest, um ein Mindestmaß an Konsistenz und Vollständigkeit der an Fachverfahren übermittelten Daten zu gewährleisten. Wichtig dabei ist, dass er sich nicht auf die Gestaltung von Formularen oder Benutzeroberflächen bezieht, sondern rein auf die Datenübermittlung. Dies macht ihn sowohl für die interne behördliche Kommunikation als auch für die Kommunikation zwischen Portalen und den zuständigen Stellen geeignet.
Die Betreiber des Standards sind die d-NRW AöR und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Herausgeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wobei der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht als Aufsichtsgremium fungiert.
Die Einführung der XGewerbeordnung stellt einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Gewerberechts dar. Sie ermöglicht eine effizientere, transparentere und benutzerfreundlichere Abwicklung von gewerblichen Antrags- und Anzeigeverfahren. Dies trägt nicht nur zur Vereinfachung administrativer Prozesse bei, sondern unterstützt auch die Wirtschaft durch schnellere und klarere Verfahren. Mit weiteren geplanten Erweiterungen wird die XGewerbeordnung voraussichtlich eine noch größere Rolle in der digitalen Landschaft des Gewerberechts einnehmen.
Die aus der XGewerbeordnung zur Verfügung gestellten XML Daten, können über einen zusätzlichen Dienst in cobra importiert werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, das neue Adressen automatisch in cobra eingelesen werden können.
Folgende Szenarien können umgesetzt werden:
Die in der XML-Datei mit „Anmeldung“ gekennzeichneten Daten können für die Neuanlage von Adressen in cobra dienen. Wird eine XML-Datei mit diesem Wert erkannt, legt der Dienst eine Neue Hauptadresse in cobra an und befüllt diese mit den gewünschten Informationen, wie zum Beispiel:
Die Datensätze die mit „Abmeldung“ gekennzeichnet sind, können die Adressen in cobra automatisch auf inaktiv setzten. Damit wird die Adressdatenbank in cobra automatisch um abgemeldete Unternehmen korrigiert, ohne die Adressen vollständig zu löschen.
Die mit „Ummeldung“ gekennzeichneten Adressen können bestehende Adressen aktualisieren oder aber ein Unternehmen neu anlegen, falls dieses noch nicht in der Datenbank erfasst wurde.
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